Mietservice Osmani
Bajram Osmani und Carina Richter GbR,
Die nachfolgenden Mietbedingungen gelten für alle Mietverträge zwischen Mietservice Osmani
Bajram Osmani und Carina Richter GbR, Bahnhofstr. 7/3, 72135 Dettenhausen, und deren gewerblichen Mietkunden für
alle in der Bundesrepublik

Deutschland abgeschlossenen Mietverträge unabhängig vom jeweiligen Mietge-
genstand und dessen Einsatzort.

Diese Mietbedingungen sind auf der Homepage von Mietservice Osmani unter www. mietserviceosmani.de

hinterlegt und einsehbar. Sie gelten auch dann als vereinbart, wenn sie mit dem
jeweiligen
Mietvertrag nicht in Papierform ausgehändigt werden.
1 Angebot und Kostenplan
1.1 Alle Angebote und Kostenplane von Mietservice Osmani sind immer unverbindlich.
1.2 Die Akzeptanz von Angeboten oder Aufträgen, in welcher Form auch
(schriftlich, Fax, E-Mail, mündlich oder anders) sind unwiderruflich für den
Mieter.
1.3 Mietservice Osmani hat das Recht, einen Auftrag ohne Angabe von Gründen zu
verweigern.
1.4 Die Preisberechnungen und Bedingungen der Angebote haben eine
Gültigkeits dauer von 14 (vierzehn) Tagen nach dem Angebotsdatum.
2 Annullierung Auftrag
2.1 Der Mieter hat das Recht, bis zu 48 Stunden vor dem Abnahmedatum des
vereinbarten Auftrags (teilweise) zu annullieren. Bei Nichteinhaltung wird eine Gebühr von 50,00€
netto erhoben.
3 Abschluss des Mietvertrages
3.1 Der Mietvertrag kommt mit Abgabe eines Angebotes durch den Mieter auf
der Grundlage der jeweils aktuellen Mietpreislisten bzw. individueller
Absprachen nach Annahme durch Mietservice Osmani in schriftlicher Form
ausschließlich auf der Grundlage dieser Mietbedingungen zustande.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.
3.2 Ein Rücktritt vom Mietvertrag oder eine Kündigung vor Ablauf der
Mietperiode sind nicht zulässig, es sei denn diese beruhen auf Gründen,
die von Mietservice Osmani zu vertreten sind. Hiervon abweichende Regelungen sind
nur mit schriftlicher Zustimmung von Mietservice Osmani möglich.
4 Mietperiode
4.1 Die Mietfrist beginnt mit Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter
und endet mit Rückgabe des Mietgegenstandes an Mietservice Osmani.
4.2 Die kürzeste Mietperiode beträgt einen Tag oder eine Vielzahl davon. Für
bestimmte Mietgegenstände gelten Mindest-Mietzeiten.
4.3 Wurde in dem Mietvertrag kein Enddatum vereinbart, dann endet der
Mietvertrag nach Ablauf von zwei Kalendermonaten, ohne dass es einer
Kündigung durch Mietservice Osmani bedarf.
4.4 Für jeden Kalendertag der Überschreitung der vereinbarten Mietzeit
verschuldet der Mieter die vereinbarte Tagesmiete. Wird der
Mietgegenstand ohne vorherige schriftliche Bestätigung durch Mietservice Osmani vor
Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurückgegeben, dann bleibt der Mieter
verpflichtet, die volle Miete für die vereinbarte Mietperiode zu zahlen.
4.5 Im Fall eines zuvor schriftlich vereinbarten zeitlich begrenzten Mietstopps
wird keine Mietsumme berechnet. Der Vertrag bleibt im Übrigen
unverändert in Kraft.

5 Lieferung
5.1 Mietservice Osmani hat das Recht, den Auftrag in Teilen zu liefern.
5.2 Der Mieter muss dafür sorgen, dass eine dazu befugte Person zum
vereinbarten Moment der Lieferung anwesend ist, für den Empfang der
gelieferten Sachen. Wenn bei Lieferung niemand anwesend ist, hat Mietservice Osmani
das Recht, aber nicht die Verpflichtung, die Sachen wieder zurück zu
nehmen. Der Mieter ist dann dennoch die Transportkosten schuldig.
5.3 Mietservice Osmani hat das Recht, um von dem, der die Sachen abholen kommt, oder
in Empfang nimmt, eine Legitimation zu verlangen und die Herausgabe
der Sachen zu verweigern, wenn Mietservice Osmani nicht vor Ort feststellen kann, ob es
um einen befugten Vertreter des Mieters geht.
5.4 Der Mieter muss die gelieferten Sachen, den Mietgegenstand oder die
Dienstleistungen direkt nach Erhalt sorgfältig kontrollieren. Eine eventuelle
Beschwerde in Bezug auf die Sachen, dem Mietgegenstand oder der
Dienstleistung wie auch (Transport-)Schaden muss bei Lieferung auf dem
Frachtbrief oder dem Lieferzettel vermerkt werden, fehlt der Frachtbrief
oder der Lieferzettel dann muss der Mieter einen zwingenden Beweis
haben, dass die richtige Menge der richtigen Sachen geliefert wurde und
diese Sachen frei von Beschädigungen erhalten wurden.
6 Rückgabe und Risiko
6.1 Der Mieter hat den Mietgegenstand am Ende der vereinbarten Mietzeit
zurückzugeben in dem Zustand, welcher – ggf. unter Berücksichtigung
von üblichem Verschleiß – demjenigen bei Übergabe an den Mieter
entspricht, und zwar in gereinigtem und unbeschädigtem Zustand
mit vollem Kraftstofftank und Ölstand. Maßgeblich ist der Zustand, den der
Mietgegenstand bei Rückgabe auf dem Betriebsgelände von Mietservice Osmani hat.
Zwischen dem Enddatum des Mietverhältnisses und der Ankunft auf
dem Lager von Mietservice Osmani (Rückgabetermin) kann eine Karenzzeit – bedingt
durch Transportzeiten – von bis zu 5 Werktagen liegen, welche keine
Auswirkung auf die Haftung des Mieters bis zur Rückgabe des
Mietgegenstandes hat.
6.2 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, muss der Mietgegenstand
gereinigt auf ebener Erde bereit stehen zur Übernahme für den Transport;
ist dies nicht der Fall, ist Mietservice Osmani berechtigt, eine sofort fällige Vertragsstrafe
von 250,00 € zu fordern, unbeschadet des Rechts von Mietservice Osmani, stattdessen
den tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen. Z.B. müssen
die Akkus der Elektrogeräte aufgeladen sein, Geräte mit Dieselmotor
müssen mit gefülltem Kraftstofftank zurückgegeben werden.
6.3 Der Mietgegenstand wird nach Rückgabe von Mietservice Osmani überprüft, sofern
vereinbart in Anwesenheit des Mieters. Hierüber wird ein Protokoll
gefertigt. Etwaige Mängel oder Schäden werden in dem Protokoll
festgehalten. Bei Anwesenheit des Mieters erhält er Gelegenheit zur
Stellungnahme, anderenfalls wird er unverzüglich unter Übersendung des
Protokolls informiert und aufgefordert, den Mangel oder Schaden sowie
seine Eintrittspflicht zu bestätigen. Der Mieter erhält die Gelegenheit zur
Stellungnahme. Es steht ihm frei, ein Gutachten auf eigene Kosten

einzuholen. Unabhängig hiervon trägt der Mieter in jedem Fall die Beweis-
last dafür, dass der festgestellte Schaden nicht von ihm bzw. während der

Mietperiode verursacht wurde. Mietservice Osmani ist berechtigt, den notwendigen
Reparaturaufwand zur Beseitigung des Schadens dem Mieter zu
berechnen.

7 Eigentum
Der Mietgegenstand bleibt Eigentum von Mietservice Osmani. Der Mieter hat kein Recht,
den Mietgegenstand zu veräußern, zu verpfänden oder zugunsten von
Dritten zu belasten.

8 Kaution
8.1 Es kann für jeden Mietgegenstand die Leistung einer Mietsicherheit
(Kaution) durch den Mieter vereinbart werden, deren Höhe mit Abschluss
des Mietvertrages festgelegt wird. Die Kaution ist nach den Vorgaben des
Mietvertrages spätestens jedoch bei Übergabe des Mietgegenstandes, zu
leisten.
8.2 Wenn der Mieter die Kaution nicht rechtzeitig leistet, kann Mietservice Osmani von dem
Mietvertrag zurücktreten bzw. dessen Erfüllung von der vorherigen
Stellung der Kaution abhängig machen. Im Falle des Rücktritts bleibt Mietservice Osmani das
Recht zum Schadensersatz vorbehalten.
8.3 Bei einer Verlängerung der Mietzeit ist Mietservice Osmani berechtigt, eine Anpassung
der Kaution zu verlangen und die Bereitschaft zur Vertragsverlängerung
von der Stellung der weiteren Kaution abhängig zu machen.
8.4 Die Kaution dient der Absicherung aller Ansprüche von Mietservice Osmani aus dem
Vertragsverhältnis. Eine Verzinsungspflicht besteht nicht. Mietservice Osmani ist
weiterhin nicht verpflichtet, die Kaution auf separatem Konto zu halten.
8.5 Die Kaution wird zurückbezahlt, wenn feststeht, dass der Mieter allen
Verpflichtungen aus dem beendeten Vertragsverhältnis nachgekommen
ist.
9 Preis
9.1 Mietservice Osmani hat jederzeit das Recht, vereinbarte Preise zu erhöhen, wenn
Preisbestimmende Faktoren dazu Anleitung geben.
9.2 Die Tagespreise basieren auf 8 Arbeitsstunden, die Wochenendpreise
auf 12 Arbeitsstunden und die Wochenpreise auf 40 Arbeitsstunden,
wobei die Arbeitsstunden in einem Zeitrahmen von zwischen 08:00 und
17:00 Uhr liegen. Mehrarbeits-/Einsatzzeiten sind mit Mietservice Osmani bei Abschluss
des Mietvertrages abzustimmen. Mietservice Osmani behält sich für diesen Fall, dass
Recht vor, eine Anpassung des Mietpreises zu verlangen. Dies gilt auch
für den Fall, dass im Nachhinein eine Überschreitung der Arbeits-/Einsatzzeiten festgestellt wird.
In diesem Fall ist Mietservice Osmani berechtigt, diese
Mehrzeiten entsprechend den Vorgaben der jeweils aktuellen Preisliste
nachzuberechnen.
9.3 Falls der Mietgegenstand am Einsatzstandort montiert werden muss,
gehen die Montagekosten und etwa erforderliche Montagehilfsmittel zu
Lasten des Mieters.
9.4 Alle angegebenen Preise sind exklusive eventueller im Rahmen des
Mietvertrags entstehenden Kosten, wozu u.a. Reise- und Aufenthaltskosten,
Transportkosten, Porti, kleine Materialien, Reisestunden, Wartung,
Kraftstoff, Öl, Reinigung, Regelung zur Haftungsbeschränkung,
Umsatzsteuer (MwSt.) und anderen von der Regierung auferlegte
Erhebungen, wenn nicht anders verabredet. Wenn keine feste Vergütung
verabredet wurde, wird sie anhand der tatsächlich geleisteten Stunden
festgelegt.
9.5 Wenn Mietservice Osmani keine MwSt. in Rechnung gebracht hat, obwohl sie dazu
verpflichtet zu sein scheint, muss die MwSt. von Mietservice Osmani dem Mieter in
Rechnung gebracht werden. Der Mieter wird die schuldige MwSt.
unverzüglich, nach Erhalt (einer korrigierten) Rechnung an Mietservice Osmani bezahlen
und schützt Mietservice Osmani zudem vor jedem Schaden (worunter die auferlegten Bussen)

welche Mietservice Osmani hierdurch zahlen muss.
10 Transport
10.1 Der Mieter trägt die Transportkosten des Mietgegenstands vom und zum
Lager von Mietservice Osmani. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Ein etwa
von Mietservice Osmani eingesetzter Transportunternehmer ist nicht bevollmächtigt, für
Mietservice Osmani Erklärungen zum Zustand des Mietgegenstandes, insbesondere
Abnahmeerklärungen, abzugeben.
10.2 Der Übergabe-/Abladestandort muss gut erreichbar sein für einen
LKW/Schwerguttransporter/Tieflader mit Höchstabmessungen. Lieferung
und Abholen erfolgen mit 10 m Abstand vom LKW, wobei der Untergrund
für rollendes Material geeignet sein muss.
10.3 Mehraufwand im Zusammenhang mit der Ablieferung sowie Abholung des
Mietgegenstandes geht in jedem Fall zu Lasten des Mieters.
10.4 Von dem Mietgegenstand wird erwartet, abgeliefert zu sein, wobei das
Risiko auf den Mieter übergegangen ist, Mieter zum Zeitpunkt der
tatsächlichen Besitzverschaffung an Mieter oder Hinterlassung des
Mietgegenstandes an der vereinbarten Lieferadresse.
11 Wartung, Reparatur, Kontrolle, Störung, Telemetrie und Genehmigungen
11.1 Alle Kosten der täglichen Wartung, die während der Mietperiode anfallen,
gehen zu Lasten des Mieters. Es ist ihm untersagt, Veränderungen an dem
Mietgegenstand vorzunehmen oder Reparaturarbeiten an diesem zu
verrichten oder verrichten zu lassen, es sei denn, dass die Reparaturarbeiten
zur Vermeidung eines sonst größeren Schadens oder wegen Gefahr im
Verzug unbedingt erforderlich sind.
11.2 Die tägliche Wartung schließt insbesondere aber nicht ausschließlich
ein: die Kontrolle von und wenn nötig das Nachfüllen von Öl,
Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Batterieflüssigkeit, sowie einfache,
technische Reparaturen, wie z.B. Ersatz von Leuchtbirnen, Reinigung des
Motor-Luftfilters, Nachfüllen von Luft in den Reifen.
11.3 Der Mieter muss alle Defekte und Störungen des Mietgegenstandes
unverzüglich, längstens innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung, an
Mietservice Osmani melden. Verstöße gegen diese Verpflichtung berechtigen Mietservice Osmani
zur
sofortigen Kündigung des Mietvertrages und Rücknahme des Gerätes.
Insbesondere bleibt der Mieter für diesen Fall verpflichtet, die Miete auch
während der Dauer des störungsbedingten Ausfalls bis zur Meldung zu
tragen.
11.4 Falls dennoch Reparaturen durch Dritte verrichtet werden, werden diese
von Mietservice Osmani nicht vergütet. Wenn dabei keine Original-Ersatzteile montiert
wurden, werden diese auf Kosten des Mieters von Mietservice Osmani ausgetauscht.
11.5 Mietservice Osmani wird eventuelle Störungen an dem Mietgegenstand so schnell wie
möglich beheben. Falls die Störung auf einen Verstoß des Mieters gegen
die Wartungsvorgaben, eine Fehlbedienung des Mietgegenstands oder
auf sonstigem dem Mieter oder seinen Erfüllungsgehilfen anzulastendem

Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Behandlung des Mietggen-
standes zurückzuführen ist, wird Mietservice Osmani die mit der Schadensbehebung

verbundenen Kosten dem Mieter in Rechnung stellen. Für die Behebung
einer Störung außerhalb des Zeitrahmens zwischen 08:00 und 17:00
Uhr an Werktagen, sowie an nicht regulären Arbeits- und Feiertagen ist
Mietservice Osmani berechtigt, einen angemessenen Zuschlag zu berechnen.
11.6 Die Mietgeräte von Mietservice Osmani können mit einem Track und Trace System
ausgerüstet sein. Ein Track- und Trace- System dient der Feststellung
des exakten Standorts der Mietsache. Das System dient in erster Linie
dazu, den Mietgegenstand bei Verlust oder Diebstahl aufzufinden.

Mietservice Osmani ist aber ebenfalls berechtigt, mit Hilfe dieses Systems den Standort
festzustellen, um den Mietgegenstand bei Nichtzahlung der vereinbarten
Miete oder sonstigen Vertragsverstößen des Mieters zurückzunehmen.
Der Mieter bestätigt hiermit, dass er mit dem Einsatz dieses Systems
während der gesamten Mietzeit einverstanden ist. Die hierbei
gewonnenen Daten können von Mietservice Osmani verarbeitet werden, soweit das für
die Abwicklung des Mietvertrages nötig ist. Eine Weitergabe dieser Daten
an Dritte ist Mietservice Osmani ebenfalls nur zu diesem Zweck erlaubt.
11.7 Alle für den Einsatz des Mietgegenstandes vor Ort/auf der Baustelle/

im öffentlichen Verkehrsbereich erforderlichen privaten/öffentlich-recht-
lichen Genehmigungen hat der Mieter auf eigene Kosten einzuholen. Bei

Verstößen gegen derartige Verpflichtungen trägt der Mieter alleine die
damit verbundenen Konsequenzen und stellt Mietservice Osmani hiervon umfassend frei.
12 Entsendung
Falls Mietservice Osmani auf Verlangen des Mieters einen Mitarbeiter abstellen soll, um
den Mietgegenstand zu bedienen, setzt dies den Abschluss eines
separaten schriftlichen Werkvertrages voraus.
13 Atex Material
13.1 Mietservice Osmani garantiert, dass die unter die „ATEX-95 Richtlinie“ (94/9/EG)
fallenden Mietgegenstände den Mindestansprüchen dieser Richtlinie
entsprechen und versorgt den Mieter mit den nötigen Informationen in
Bezug auf die einzuhaltenden Sicherheitsqualifikationen, welche vom
Mieter zu beachten sind.
13.2 Der Mieter ist ausschließlich und vollständig verantwortlich für die
Einhaltung der Vorgaben dieser Richtlinie (ebenso der Folge-Richtlinie
ATEX 2014/34/EU) sowie der einschlägigen gesetzlichen, behördlichen
und berufsgenossenschaftlichen Vorgaben im Zusammenhang mit dem
Umgang mit explosionsgefährdeten Maschinen und Arbeitsgeräten.
13.3 Der Mieter trägt insoweit die alleinige Verantwortung und stellt Mietservice Osmani von
allen Folgen etwaiger Verstöße hiergegen vollständig frei.
14 Vertrag zugunsten Dritter
14.1 Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass das Eigentum des Mietgegen
standes bei einem Dritten liegen kann bzw. dass der Mietgegenstand an
einen Dritten verpfändet sein kann zur Erfüllung allfälliger Verpflichtungen
von Mietservice Osmani betreffend die Finanzierung des Mietgegenstandes.
14.2 Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand auf erstes Ersuchen
dieses Dritten (Eigentümers/Sicherungseigentümers) an diesen oder
ALLGEMEINE MIETBEDINGUNGEN DER Mietservice Osmani | Version 01-2024 | Mietservice
Osmani von ihm Bevollmächtigten heraus zu geben, ohne dass sich der
Mieter auf ein Recht zum Besitz berufen kann. Mit der Herausgabe erlischt
der Mietvertrag, sofern Mietservice Osmani dem Mieter keinen Ersatz für den zurückgegebenen

Mietgegenstand anbieten kann. Eine etwa geleistete Mietvoraus-
Zahlung ist von Mietservice Osmani, berechnet ab dem Tag der Rückgabe, zurück zu

leisten.
14.3 Die hier geregelte Verpflichtung ist unwiderruflich.

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